Allgemeine Geschäftsbedingungen für ECO-System Partner

JELLYPIPE AG, gegründet und eingetragen in der Schweiz, mit Sitz an der Clarastrasse 21, CH- 5442 Fislisbach und der Registrierungsnummer CHE-468.722.953 ist Eigentümerin von jellypipe.com, einem 3D Print Cloud-Service, der über die Website jellypipe.com verfügbar ist, im Folgenden

„JELLYPIPE“

und dem ECO-System Partner (Store Owner oder Print Factory) im Folgenden

„PARTNER“

1. Zweck

Im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung möchte „JELLYPIPE“ dem „PARTNER“ ausschließlich zu folgenden Zwecken vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen, dies zur Bewertung der Machbarkeit, des Angebots und der Produktion der auf jellypipe.com hochgeladenen Artikel und Modelle, im Folgenden der

„ZWECK“

2. Vereinbarung

Der PARTNER kann sein Abonnement (Subscription) gemäss seinen Bedürfnissen und unserem Angebot auswählen zu einem definierten Monatspreis. Die Verrechnung erfolgt im Voraus für die ganze Laufzeit dieser Vereinbarung. Die Nutzung des Stores setzt voraus, dass der PARTNER die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen einhält. Der Preis kann innerhalb der Kündigungsfrist jederzeit geändert werden. Die Dauer der Vereinbarung beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr ohne vorgängige schriftliche Kündigung durch den PARTNER.

JELLYPIPE kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung der geänderten Version auf der Website in Kraft. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website gilt als Ihre rechtskräftige Zustimmung zu den geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf der Grundlage früherer Versionen der allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossene Verträge bleiben davon unberührt. Es liegt jedoch in Ihrer Verantwortung, die jeweils anwendbaren Bedingungen nachzuweisen.

3. Vertrauliche Informationen

3.1 Definitionen

„VERTRAULICHE INFORMATIONEN“ bezeichnet alle Informationen, die JELLYPIPE dem „PARTNER“ in Bezug auf den ZWECK zur Verfügung stellt, unabhängig von Form und Medium (mündlich, schriftlich, elektronisch, in Gegenständen verkörpert, durch Zugang zu Netzwerken oder anderweitig) und unabhängig davon, ob diese Informationen als „vertraulich“, „geheim“ oder auf andere Weise als vertraulich bezeichnet werden.

Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere alle Informationen (a) finanzieller, kommerzieller, technischer, rechtlicher und/oder strategischer Art, (b) über Produkte, Geräte, Systeme, Dienstleistungen, Software, Programme, Prozesse, Spezifikationen, Forschung und Forschungsentwicklung, Tests und Testergebnisse, Marketing und Vertrieb, Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen, (c) wie Geschäftsgeheimnisse, geschützte Daten, Ideen, Techniken, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, Erfindungen, Know-how, Algorithmen, Verfahren, Formeln, Patentanmeldungen, Logos, Marken, Urheberrechte und andere (registrierte oder nicht registrierte) materielle Vermögenswerte und damit verbundene Rechte und Tätigkeiten, (d) von oder in Bezug auf Mitarbeiter, Lieferanten, Subunternehmer, Aktionäre, Investoren und andere Geschäftspartner, (e) die für die Privatsphäre relevant sind (f) die der Empfänger bzw. der PARTNER vernünftigerweise als vertraulich betrachten muss, (g) wie z. B. aller Kopien, Zusammenfassungen, Fotokopien, Auszüge oder anderer Verarbeitungsformen.

3.2 Geheimhaltung

Der PARTNER verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen geheim zu halten, sie nicht an Dritte weiterzugeben und die notwendigen Maßnahmen für ihre sichere Aufbewahrung zu ergreifen. Vertrauliche Informationen können von JELLYPIPE oder dem PARTNER seinen eigenen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, wenn und soweit dies im Hinblick auf den ZWECK dieser Vereinbarung unbedingt erforderlich ist („Need to Know“-Basis) und sofern sie mindestens der gleichen Geheimhaltung unterliegen. Die Weitergabe oder Zugänglichmachung an bzw. für andere Empfänger bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von JELLYPIPE und einer mindestens gleichwertigen Geheimhaltungsverpflichtung des Empfängers, die der PARTNER auf Verlangen nachzuweisen hat.

3.3 Verwendung vertraulicher Informationen

Der PARTNER verpflichtet sich, VERTRAULICHE INFORMATIONEN ausschließlich für den hierin vereinbarten Zweck zu verwenden. Objekte, Muster, Stoffe oder andere Materialien dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JELLYPIPE nicht verändert, weder chemisch noch anderweitig auf ihre Zusammensetzung und/oder Produktion hin untersucht („Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung“) oder reproduziert werden und Dritte dürfen keine Objekte, Muster, Stoffe oder Materialien davon ableiten.

3.4 Rechte an geistigem Eigentum

Alle VERTRAULICHEN INFORMATIONEN und nicht vertraulichen Informationen, Daten und Objekte sowie die Rechte daran bleiben Eigentum des Informationsanbieters. Über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus stellen weder diese Vereinbarung noch die Zurverfügungstellung von Informationen oder Gegenständen weitere Rechte des Empfängers dar, insbesondere weder Nutzungsrechte an Informationen, Gegenständen, dem damit verbundenen Know-how oder eingetragenen oder gewährten Schutzrechten noch das Recht, gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

3.5 Dauer der Vereinbarung

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die PARTEIEN oder der Annahme durch den PARTNER bei Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann schriftlich auf das Ende der 12 Monate dauernden Vereinbarung gekündigt werden, spätestens drei Monate vor Ablauf der Vereinbarung. Die Geheimhaltungspflicht und die Nutzungsbeschränkung, sowie die Haftung oder Rechtsfolgen einer Vertragsverletzung bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung auf unbestimmte Zeit bestehen und gelten auch für Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger oder Erben.

3.6 Rückgabe oder Vernichtung von Dokumenten, Informationen und Gegenständen

Der PARTNER verpflichtet sich, alle Daten, Produktionsdaten oder notwendigen Informationen, alle vertraulichen Informationen und Gegenstände sowie davon hergestellte Kopien nach Beendigung dieser Vereinbarung zurückzugeben oder zu vernichten, es sei denn, sie werden mit Zustimmung von JELLYPIPE für anstehende und absehbare Folgeaktivitäten im Rahmen weiterer Geschäftsbeziehungen verwendet (Adressverwaltung im HubSpot), oder wenn es sich um routinemäßige Backups von elektronischer Kommunikation oder Informationen handelt, die nach geltendem Recht aufbewahrt werden müssen, sofern sie nachprüfbar und nachvollziehbar gegen unbefugten Zugriff geschützt sind. Der PARTNER bestätigt auf Verlangen und zu Händen von JELLYPIPE schriftlich die Zerstörung, das Vernichtungsdatum, die Rückgabe oder die geschützte Aufbewahrung der VERTRAULICHEN INFORMATIONEN. Nach erfolgter Herstellung der bestellten Artikel bzw. nach erfolgreicher Abwicklung des Printauftrages muss der PARTNER (die Print Factory) die auftragsspezifischen Daten sofort wieder löschen. JELLYPIPE behält sich ausdrücklich das Recht vor, alle auf der Plattform/Website/Marketing Tools gespeicherte Partner (inkl. Adressen)auch nach Beendigung der Vereinbarung oder des Vertrages weiter verwenden zu dürfen.

3.7 Verantwortlichkeit/Nichteinhaltung

Der PARTNER hat sicherzustellen und ist dafür verantwortlich, dass die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN auch von seinen eigenen Mitarbeitern gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung behandelt werden.

Der PARTNER erkennt an, dass jeder Verstoß gegen diese Vereinbarung für JELLYPIPE irreparable Schäden verursachen kann, für die JELLYPIPE Schadenersatz (einschließlich Anwaltskosten) in Höhe von bis zu 250‘000€ pro Verstoß und/oder andere Rechtsmittel geltend machen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterlassungs-, strafrechtliche oder andere Ansprüche, ohne dass der tatsächlich erlittene Schaden nachgewiesen werden muss.

Der PARTNER entschädigt JELLYPIPE für alle tatsächlichen Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Vereinbarung, die den Betrag von 250‘000 € übersteigen.

3.8 Allgemeines

3.8.1 Haftung und Gewährleistung

Jegliche Haftung, Garantie oder Gewährleistung für Informationen oder Gegenstände, die im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen, insbesondere hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit, Freiheit von geistigem Eigentum Dritter und/oder ihrer Verwendbarkeit für bestimmte Zwecke.

3.8.2 Einhaltung der Vorschriften

Die ausführende Vertragspartei ist für die Einhaltung der anwendbaren enthaltenen Informationen, einschließlich der Ausfuhrvorschriften, verantwortlich.

3.8.3 Kosten

Jede Partei trägt die Kosten und Auslagen, die ihr im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieser Vereinbarung entstehen.

3.8.4 Keine weiteren Verpflichtungen

Diese Vereinbarung oder die Zusammenarbeit der Parteien begründet weder ein Unternehmen, ein anderes Rechts- oder Vertragsverhältnis noch eine Verpflichtung zum Abschluss weiterer Verträge oder zur Fortsetzung der Zusammenarbeit. Die Gespräche im Rahmen dieser Vereinbarung können jederzeit ohne Verpflichtung zur Entschädigung beendet werden.

3.8.5 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

3.8.6 Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder rechtlich nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte diese Vereinbarung eine wesentliche Auslassung enthalten, so bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen oder, wenn eine Auslassung festgestellt wird, durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ergänzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck entspricht und nach Möglichkeit das gleiche wirtschaftliche Ergebnis erzielt.

4. Geistiges Eigentum

JELLYPIPE gewährt Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz zur Erstellung von Angeboten und zur Auftragserteilung bei JELLYPIPE. JELLYPIPE behält sich alle Rechte des geistigen Eigentums und alle Urheberrechte an der Website vor. Sie dürfen die Website nicht rückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren.

Die Website jellypipe.com enthält Namen, die Warenzeichen und/oder Markennamen von JELLYPIPE sowie anderen Inhabern solcher Warenzeichen und/oder Marken sind. Diese Marken und andere JELLYPIPE-Markennamen dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von JELLYPIPE und/oder den jeweiligen Inhabern solcher Warenzeichen und/oder Marken verwendet werden. Das Urheberrecht am Inhalt der Website liegt bei JELLYPIPE oder anderen Dritten. Kein Teil der Website darf ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von JELLYPIPE oder dem identifizierten Eigentümer der Informationen und Inhalte für kommerzielle Zwecke kopiert oder reproduziert werden.

JELLYPIPE verbietet seinen Nutzern vertraglich, den Cloud-Service zu nutzen, um Produkte zu bestellen und/oder zu verkaufen, die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken, Designs und Modelle, Patente, Handelsaufmachungen und Werberechte). Sie sind für die Inhalte, die Sie auf die Website hochladen, allein verantwortlich. Indem Sie eine Bestellung an JELLYPIPE senden, bestätigen Sie, dass Sie der Eigentümer der Rechte sind und/oder dass Sie von einem Dritten die Rechte erhalten haben, die erforderlich sind, um diese Bestellung an JELLYPIPE für die Produktion und kommerzielle Nutzung (siehe den Paragraph zu Anfechtungen) zu übermitteln, ohne dass dadurch irgendwelche Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden. Wenn das von Ihnen bei JELLYPIPE eingereichte Design die Gefahr einer Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum Dritter birgt, behält sich JELLYPIPE das Recht vor, das Design entweder überhaupt nicht oder ohne den Teil zu produzieren, der die Rechte Dritter zu verletzen droht. Sollten sich Ihre nutzergenerierten Inhalte dennoch als rechtsverletzend und/oder rechtswidrig erweisen, werden Sie JELLYPIPE auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter verteidigen und/oder JELLYPIPE von allen Kosten, die ihr durch die Verteidigung entstehen (einschließlich angemessener Anwaltskosten), schadlos halten und für alle (direkten und indirekten) Schäden und Kosten haftbar gemacht, die JELLYPIPE im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehen.

Sie erkennen an, dass elektronische Kommunikation, Datenbanken und Websites Fehler, Fehlfunktionen, Manipulationen und Einbrüche unterliegen können und dass ihre Verwendung zu Schäden an Ihren Systemen führen oder Ihre Geschäfte beeinträchtigen kann. Obwohl JELLYPIPE angemessene Vorkehrungen trifft, um solche Vorkommnisse zu verhindern, erkennen Sie weiterhin an, dass JELLYPIPE nicht garantiert, dass solche Vorkommnisse nicht auftreten und dass JELLYPIPE nicht für solche Vorkommnisse haftet. Sie sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle Informationen oder Inhalte, die von der Website oder einer anderen Website, auf die von der Website aus zugegriffen wird, heruntergeladen werden, keine Viren oder andere Computersoftware-Codes oder Unterprogramme enthalten, die dazu bestimmt sind, ihre Systeme, Software oder Daten zu deaktivieren, zu löschen, zu beeinträchtigen oder anderweitig zu beschädigen. Sie sind verpflichtet, JELLYPIPE von jeglichen Haftungen, Forderungen, Kosten oder Schäden freizustellen, die sich aus Ansprüchen oder Klagen Dritter ergeben, die durch solche Viren, Codes oder Unterprogramme entstehen.

5. Geltendes Recht, Gerichtsstand

Der Verkauf und die Herstellung von Produkten und diese Bedingungen unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (Vienna Convention on the International Sales of Goods, CISG). Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Herstellung von Produkten sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte des Kanton Aargaus in der Schweiz zuständig.

Fislisbach, 1.4.2019